(Dresden, 14. August 2017). Heute hörte der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages Experten zu zwei Gesetzentwürfen mit geplanten Änderungen zum Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz an.
Dazu sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Mit dem Vorschlag der Staatsregierung machen wir an unseren Hochschulen den Weg frei für eine höherwertige Professur in der Besoldungsgruppe W3 zur Rufabwehr von herausragenden Wissenschaftlern und für Tenure-Track-Professoren – ein international anerkannter und bewährter Karriereweg für junge Wissenschaftler. Das ist ein wichtiger Schritt zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und für mehr Planbarkeit bei den Karrierewegen. Damit stärken wir unsere Hochschulen, erhöhen deren Flexibilität und unterstützen sie gezielt im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern."
„Die Experten machten in der Anhörung deutlich: Das bestehende Hochschulfreiheitsgesetz ist ausgewogen, bietet Entwicklungsmöglichkeiten und ist eine gute Grundlage für die Arbeit der sächsischen Wissenschaftseinrichtungen. Das bestätigen nicht zuletzt unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die unlängst mit ihren Bewerbungen beim bundesweiten Wettbewerb ‚Innovative Hochschule' erfolgreich waren."
Die CDU-Wissenschaftspolitikerin betont: „Wichtige Voraussetzungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der sächsischen Hochschulen sind Planbarkeit und Berechenbarkeit bei Strukturen sowie finanzieller Ausstattung. Die Institution des Hochschulrates hat sich dabei ebenso bewährt, wie die Möglichkeiten zur Drittmitteleinwerbung. Die ewige Forderung nach einer Zivilklausel (Einschränkung oder Verbot von auch militärisch verwertbarer Forschung) ist für mich nicht nur realitätsfern, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Sie steht sowohl der Hochschulfreiheit als auch der Wissenschaftsfreiheit entgegen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Linken wäre insgesamt ein großer Rückschritt – unser Hochschulsystem würde deutlich ineffizienter und damit seiner hohen Dynamik beraubt. Wir brauchen aber Exzellenz, internationale Ausstrahlung und Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs für das Land durch regionale Verantwortung."
