(Dresden, 19. Dezember 2022) Heute begannen im Sächsischen Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Zunächst werden die Einzeletats der jeweiligen Ressorts behandelt und beschlossen. Am Dienstagnachmittag folgt dann die Schlussabstimmung. Mit einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 49 Milliarden Euro ist es der bisher größte Haushalt des Freistaates.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Dieser Haushalt ist eine runde Sache. Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen. Denn wir als CDU-Fraktion sind uns dessen bewusst, dass es die Bürger und Unternehmen sind, die mit ihren Steuern den neuen Haushalt überhaupt erst möglich machen. Deshalb ist es unsere Pflicht, das Geld sinnvoll und verantwortungsbewusst einzusetzen."
"Mit dem neuen Haushalt erreichen wir die Rekordmarke von 49 Milliarden Euro. Es ist ein Haushalt, der sich gegen die Krise stemmt und die notwendigen Impulse für die weitere gute Entwicklung Sachsens setzt. Dafür haben wir lange mit den Koalitionspartnern gerungen und die von uns geforderte finanzpolitische Stabilität erreicht. Schließlich wollen wir sorgsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Unternehmen und Bürger umgehen. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und erhöhen die Investitionsquote auf über 17 %. Denn jeder Euro, den wir heute klug ausgeben, wird sich morgen für alle Sachsen rentieren. Investitionen sind das Fundament unseres Wohlstandes! Mit unseren Schwerpunkten in Forschung, Innovationen, Bildung und Familie sieht man deutlich unsere politische Handschrift", so Hartmann.
Der CDU-Fraktionschef: "Auch dieser Haushalt ist erneut in einer Krisenzeit entstanden. Während die Corona-Pandemie abklang, stellte und stellt der Krieg Russlands in der Ukraine uns vor gänzlich neue Herausforderungen. Viele Bürger und Unternehmer sorgen sich um ihre Zukunft. Mit diesen Sorgen lassen wir sie nicht allein. Zum einen kofinanzieren wir die Hilfspakete des Bundes mit zwei Mrd. Euro. Zum anderen geben wir 200 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen für Härtefälle und weitere 200 Mio. Euro zur Unterstützung von Kitas und Schulen, Hochschulen und Studentenwerken, von Krankenhäusern und Kultureinrichtungen aus."
