(Dresden, 1. Juni 2023) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beschleunigung des Internet-Breitbandausbaus in Sachsen.
Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eric Dietrich: „Für uns als CDU steht weiterhin fest: Überall in Sachsen muss schnelles Gigabit-Internet zur Verfügung stehen! Das ist und bleibt für uns ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Beim schnellen Internet darf es zukünftig keinen Unterschied machen, ob ich in einem Dorf im Erzgebirge oder in Nordsachsen wohne, oder in Großstädten wie Leipzig oder Dresden. Nach meiner Einschätzung liegen wir im Breitbandausbau deutschlandweit aktuell auf einem guten Mittelfeld-Platz. Aber wir haben noch deutlich Luft nach oben! Mit dem heute beschlossenen Antrag wollen wir weiter Geschwindigkeit aufnehmen, Zeit und Geld sparen und allen Sachsen in den nächsten Jahren einen Gigabit-Anschluss ermöglichen.“
„Als Land haben wir bisher knapp 1,5 Milliarden Euro für den geförderten Internet-Ausbau zur Verfügung gestellt. Aber: Der geförderte Ausbau ist für uns immer nur die zweitbeste Lösung! Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen im Freistaat so gut ausgestalten, dass ein schneller und kostengünstiger Eigenausbau durch Unternehmen optimal funktioniert. Nur dann sind Firmen auch bereit, hier bei uns ihr Geld zu investieren.“
Dietrich betont: „In den vergangenen Monaten haben wir dazu zahlreiche Gespräche auf allen Ebenen geführt – und setzen jetzt im Ergebnis auf vier zentrale Punkte: Wir regen einen Breitband-Pakt zwischen allen Akteuren an. In Bayern ist das bereits ein Erfolgsmodell, denn es werden gemeinsame Regeln mit positiven Effekten definiert und die stetige Kommunikation schafft Transparenz und fördert Kooperation. Weiterhin wollen wir die Digitalagentur Sachsen (DiAS) darin bestärken, im Rahmen ihrer Zuständigkeit noch stärker als zentraler Vermittler und Deal-Maker aufzutreten. So könnten die verschiedenen Akteure auf kommunaler und wirtschaftlicher Ebene noch besser zusammengebracht werden, um Synergien zu suchen und zu vermitteln!“
„Darüber hinaus greifen wir das Thema alternative Verlegermethoden noch einmal auf. Wir sind überzeugt: Hier ist noch mehr Potential vorhanden – eine gewisse Offenheit bei allen handelnden Akteuren vorausgesetzt. Und schlussendlich setzen wir auf eine Entbürokratisierung und weitere Digitalisierung der verschiedenen Schritte, bis das Kabel in die Erde kommt. Hier gibt es bereits gute Beispiele in anderen Bundesländern, Stichwort elektronische Abwicklung der Verwaltungsabläufe.“, so der CDU-Digitalexperte.
