(Dresden, 28. November 2022) Pläne der Ampel-Koalition in Berlin für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Demnach sollen z.B. Kinder von Migranten, die hier geboren wurden, einen deutschen Pass erhalten, sofern ein Elternteil 5 Jahre einen "rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" hatte. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll gestrichen werden. Und auch schriftliche Sprachtests werden ab 67 Jahren nicht mehr verlangt.

Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tom Unger: "Die Pläne der Bundesregierung, die Staatsbürgerschaft verramschen, lehnen wir ab. Wir sind doch nicht am Wühltisch! Eine Staatsbürgerschaft ist etwas wertvolles und kann nur am Ende einer gelungenen Integration als Ziel stehen. Sie ist das bewusste Bekenntnis zu unserem Land, seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Rechtsordnung."

"Mit ihren Plänen macht es sich SPD-Bundesinnenministerin zu leicht. Durch die Senkung der Voraussetzung macht sie Tausende Ausländer per Dekret zu Deutschen. Besser wäre es, sie würde Sorge dafür tragen, dass Straffreiheit, Deutschkenntnisse und Erwerbstätigkeit noch stärker berücksichtigt werden. Deutschland braucht Zuwanderung - in unseren Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme!"