Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema „Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014-2020" wurde am Dienstag vom Sächsischen Landtag verabschiedet.
Dazu erklärt Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Als Industrieland im Zentrum Europas hat der Freistaat Sachsen einen beachtlichen Wandel von einer stark durch Bergbau, Stahl- und Textilindustrie geprägten Region zu einer Technologie- und einer Automobilbauregion geschafft. Es hat aber auch mit innovativen Ansätzen in seiner Strukturförderung neue Maßstäbe gesetzt.
Mit Bestätigung der operationellen Programme für die nächsten sechs Jahr erhält Sachsen gegenüber der alten Förderperiode von 2007 bis 2013 zwar rund eine Milliarde Euro weniger an Förderungen, dennoch beweist die sinkende Fördersumme auch, dass wir einen erfolgreichen Weg mit EU-Mitteln gegangen sind. Mit den Strukturfondsmitteln fördert der Freistaat unter dem Ziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung' Innovationen und eine wissensbasierte Wirtschaft vor Ort. Sie tragen damit wesentlich dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Auch zukünftig muss diese Strukturpolitik auf Wachstum in Sachsen ausgerichtet sein.
Dem Freistaat Sachsen stehen aus den beiden Strukturfonds für die Förderperiode bis 2020 umfangreiche Mittel zur Verfügung: Rund 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 663 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Da die EU-Förderperiode bereits seit letztem Jahr läuft, die Operationellen Programme aber erst Ende 2014 durch die EU bestätigt worden sind, ist jetzt eine zügige Umsetzung der Förderung notwendig, damit das Geld auch bei den Adressaten ankommt."
Marko Schiemann, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Europa, ergänzt: „Gerade als rohstoffarmes Land ist es für Sachsen umso wichtiger, den Wissenstransfer in den Unternehmen voranzutreiben und hierbei die EU-Strukturprogramme als Chance zu nutzen. Gleichzeitig müssen wir aber weiter für das Verständnis auf europäischer Ebene werben, den Aufholprozess im Freistaat weiter zu unterstützen. Insbesondere müssen wir die Anstrengungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Forschung und Entwicklung in den Unternehmen, vor allem des ländlichen Raumes, voranzutreiben."
Hintergrundinformationen: Der gemeinsame Antrag zielt darauf ab, die Operationellen Programme durch die Sächsische Staatsregierung schnellstmöglich in geltende Förderrichtlinien umzusetzen, dabei soziale und tarifliche Standards zu berücksichtigen, dabei aber unbürokratische Anforderungen in Sachsen zu achten. Außerdem soll die Umsetzung der Programme durch aktive Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.
