(Dresden, 26. April 20223) Heute diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Debatte über die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung. Mit dem vorliegenden Entwurf schürt die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP Ängste und Unmut unter der Bevölkerung. Die eigentlich positive Grundhaltung zum Klimawandel wird leichtfertig durch eine Politik der Brechstange aufs Spiel gesetzt.

Dazu sagt der Sprecher für Regionalentwicklung der CDU-Fraktion, Ingo Flemming: „Die Ampelregierung versucht mit der Brechstange ihre Politik durchzuboxen! SPD, Grüne und FDP in Berlin setzen unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Energieeffizienz auf Maßnahmen, die faktisch einem Verbot gleichkommen. Diese Politik geht an den Realitäten und den finanziellen Möglichkeiten der Bürger vorbei.“

„Die Bundessregierung schürt damit massive Ängste. Wer sein Haus als sichere Altersvorsorge sah, dem wird nun bange, wenn er auf die Kostenlawine schaut, die auf ihn zukommt. Und dass das teuer wird, steht fest! Das kann auch durch eine staatliche Förderung nicht ausreichend abgefedert werden. Zudem scheitert das Programm der Bundesregierung an sich selbst. Denn es fehlt schlicht und ergreifend an den nötigen Fachkräften und ebenso an schnell lieferbaren Wärmepumpen“, mahnt Flemming.

Der CDU-Regionalpolitiker: „Leider fügen sich die Pläne der Bundesregierung nahtlos in das bekannte Muster mit staatlichem Zwang einer vermeintlich guten Sache zu dienen: weg mit dem Verbrennungsmotor, weg mit den Kurzstreckenflügen, weg mit Einfamilienhausbau, weg mit Öl- und Gasheizungen, weg mit allem, was den grünen Zeitgeist stören könnte. Wir als Union lehnen das ab!"