"Ich möchte, dass die Energiewende in Deutschland gelingt und die schwarz-rote Bundesregierung mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Erfolg hat", sagte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in der aktuellen Landtagsdebatte am Mittwoch zum Thema: "Kostenexplosion durch das EEG stoppen - Chance zur grundlegenden Reform nutzen"
"Derzeit mache ich mir große Sorgen um die Bezahlbarkeit der weiter steigenden Energiekosten für Privathaushalte, aber auch für die Wirtschaft sowie eine verstärkte Abwanderung der Industrie aus Deutschland. Deshalb müssen wir die Fehlentwicklungen beim EEG zügig korrigieren. Alle Politiker in diesem Land stehen nun in der Verantwortung, die Energiewende zu einem guten Abschluss zu bringen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig", so Flath weiter.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch ergänzt: "Auch wenn das EEG Bundessache ist, sind vor allem die Bundesländer betroffen. Bisher haben SPD und Grüne alle Änderungsvorschläge beim Bund total blockiert. Mit der neuen Konstellation in der Bundesregierung ist es jetzt umso wichtiger, schnelle Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Zumal die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Wichtig ist, dass alle Investoren und Bürger weiterhin Vertrauensschutz genießen, die Einspeisevergütungen künftig abgesenkt wird und die Ausschreibungen von neuen Anlagen technologieoffen sind.
Was weiterhin fraglich ist, ist die Stabilisierung der Energiekosten. Das ist für mich derzeit noch nicht erkennbar. Genauso offen ist noch, wie genau die Braunkohle fester Bestand der künftigen Planungen ist. Wir in Sachsen stehen weiterhin zur Kohle als kostengünstigen, heimischen und grundlastfähigen Energieträger. Wir brauchen bei der Energie mehr Marktintegration. Auch die erneuerbaren Energien müssen sich Märkten und technologischem Fortschritt stellen.
In diesem Zusammenhang muss der Netzausbau berücksichtigt und technisch wie investiv in die Entscheidungen einbezogen werden. Nur der Netzausbau schafft uns die Möglichkeit, die bisher geschaffenen EEG-Anlagen noch besser in das Strom- und Wärmenetz zu integrieren."
