(Dresden, 18. Februar 2024) Die Grünen torpedieren eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei haben sich 14 von 16 Bundesländern dafür ausgesprochen und das Bundesarbeitsministerium wollte die Bezahlkarte in das Asylbewerberleistungsgesetz aufnehmen. Das lehnen die Grünen nun ab.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: "Die Blockade der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Grünen im Bund ist verantwortungslos und zeigt einmal mehr deren migrationspolitischen Irrweg! Die Bundesländer sind sich einig, dass wir diese in Deutschland brauchen, um die irreguläre Migration mit zu begrenzen. Die Grünen gefährden den sozialen Frieden für ihre ideologischen Tagträume."

"Der Verwaltungsaufwand für ein solches Bezahlsystem muss durch ein bundeseinheitliches Modell für die Kommunen möglichst gering gehalten werden. Klar ist aber, wenn das nicht kommt, werden wir in Sachsen eigene Wege gehen müssen. Für uns als CDU steht fest: Die Bezahlkarte muss kommen!"