(Dresden, 8. Mai 2023) Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Asyl-Gipfel in Berlin. Zuvor hat Sachsens Innenminister Armin Schuster mit seinem Brandenburger Amtskollegen Michael Stübgen den Bund in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung von Sachsens Innenminister Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen durch den Bund. Offene Grenzen innerhalb der EU waren einer der größten Gewinne der letzten Jahrzehnte. Aber illegale Migration missbraucht unsere offenen Grenzen. Sie ist auf einem Stand, der jetzt Kontrollen zwingend erfordert.“

„Die Landkreise und Kommunen sind überlastet. Der Bund muss endlich den kriminellen Schleuserbanden etwas entgegensetzen. Wir als CDU-Fraktion fordern seit Monaten den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Steuerung der Migrationsbewegungen zu stärken. Inzwischen ist die Lage aber derart prekär, dass der Bund an unseren Landesgrenzen direkt reagieren muss“, so Wähner.