(Dresden, 25. November 2022) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltsberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. und 20. Dezember 2022.
Zukunft ländlicher Raum
Dazu sagt der regionalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Flemming: "Sachsens ländlicher Raum ist lebenswert und soll es auch bleiben. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat für viele Menschen. Mehr als die Hälfte aller Sachsen lebt auf dem Land! Sie erwarten zu recht gleichwertige Lebensverhältnisse zu den großen Städten. Die CDU steht für eine aktive ländliche Entwicklung mit möglichst vielen Freiräumen vor Ort. Attraktive Ortszentren schaffen Identität, Selbstbewusstsein und bedeuten Lebensqualität für die Einwohner. Deshalb haben wir das Programm 'Vitale Dorfkerne' um 18 Mio. Euro auf 44 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren aufgestockt. Wir werden auch mit dem Sächsischen Landeskuratorium Ländlicher Raum, dem Christlich Sozialen Bildungswerk und dem Zentrum für Baukultur Vereine fördern, die wesentlich zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen beitragen. Das ist uns rund 4,4 Mio. Euro wert."
Innovationsplattform simul+
Flemming: "Mit der Innovationsplattform 'simul+' werden neue Impulse in allen sächsischen Regionen gesetzt, um den Wandel vor Ort zu begleiten. Mit Partnern aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und engagierten Bürgern werden vielversprechende Ideen aufgegriffen und umgesetzt. Dafür werden wir in den kommenden beiden Jahren 8 Mio. Euro ausgeben."
Montanregion
Flemming: "Der Welterbe Montanregion Erzgebirge e. V. ist der offizielle Trägerverein des Welterbes auf der sächsischen Seite. Mit Vereinsgründung 2015 schlossen sich 31 Kommunen und drei Landkreise zusammen, auf deren Territorien sich die Welterbeobjekte befinden. Der Verein ist das Bindeglied zwischen den Kommunen, Vereinen und engagierten Bürgern auf der einen Seite - sowie der Staatsregierung und der UNESCO-Kommission auf der anderen. Weil das Interesse am Welterbe steigt, nimmt die Aufgabenlast des Welterbevereins zu. Deshalb ist es uns als CDU wichtig, seine Arbeit mit insgesamt 1,8 Mio. Euro zu fördern."
Windkraft nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort
Flemming: "Der Ausbau erneuerbarer Energien braucht die Akzeptanz vor Ort. Erst recht in Zeiten, wo Deutschland versuchen muss, unabhängiger von russischen Rohstoffen zu werden! Das geht nicht mit der Brechstange. Daher haben wir auch die Entscheidungsfindung der Gemeinden und Ortschaften gestärkt, auf deren Gebiet Windkraftvorhaben geplant werden. Die CDU hat mit dem Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1.000 Metern eine gerechte Regelung in ganz Sachsen erreicht. Die vier Regionalen Planungsverbände müssen die Standorte für neue Windräder in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Diese Aufgabe ist enorm anspruchsvoll und erfordert ein hohes Maß an zusätzlicher Arbeit. Aus diesem Grund statten wird sie zusätzlich mit 2,8 Mio. Euro aus."
Wohnungsbau
Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: "In den großen Städten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Deshalb muss ökonomisch und ökologisch sinnvoll gebaut werden. Dafür hat der Bund den Ländern eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Wir werden den sächsischen Anteil für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau und den gebundenen Mietwohnbau mit insgesamt 80,4 Mio. Euro kofinanzieren."
Strukturentwicklung
Dazu sagt der CDU-Regionalpolitiker Aloysius Mikwauschk: "1789 wurde bei Lauchhammer das erste Kohleflöz angebohrt. Mitte der 1890er Jahre setzte sich der Tagebau durch. Und bis 2038 soll das laut Kohlekompromiss vorbei sein. Fakt ist: Die Reviere brauchen eine Perspektive nach dem Ende der Kohle! Insgesamt werden wir 30 Mio. Euro Kofinanzierungsmittel in den nächsten zwei Jahren für die Strukturentwicklungsregionen ausgeben. Zusätzlich haben wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums die Mittel für die Reviere um 25,5 Mio. aufgestockt, damit bereits begonnene Projekte trotz der aktuellen Kostensteigerungen sicher umgesetzt werden können."
Denkmalpflege
Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes: "Wir sind stolz auf unser Land mit seiner großen Geschichte. Deshalb ist der CDU der Erhalt der sächsischen Denkmäler wichtig. Wir werden deshalb in den kommenden beiden Jahren 55,6 Mio. Euro für ihre Bewahrung ausgeben."
