(Dresden, 24. März 2022) Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Debatte über die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen in Sachsen. Dabei ging es um die Sicherung der Versorgung und die steigenden Energiepreise bei Kraftstoffen und Strom.

 

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln spielt eine wichtige Rolle. Hamsterkäufe finden derzeit wieder in allen Supermärkten statt. Speiseöl, Mehl, Nudeln und andere Produkte sind Mangelware. Unsere Landwirtschaft wird gleichzeitig durch überbordende Auflagen ausgebremst. Immer mehr Flächen sollen stillgelegt werden, obwohl der Krieg in der Ukraine für Engpässe auf dem Weltmarkt führen wird."

"Die sächsische Landwirtschaft steht bereit, ihr Können für die Bewältigung dieser Situation einzusetzen. Um die Fruchtbarkeit unseres Landes zu nutzen und mit Technik und Knowhow mehr zu produzieren. Es gibt genug Verständnis bei den Bauern, umweltbewusst mit Präzisionslandwirtschaft zu arbeiten sowie unsere Ernährung bezahlbar und in ausreichenden Mengen zu sichern. Wir laden schuld auf uns, wenn wir jetzt nicht reagieren und unsere Erträge steigern", so von Breitenbuch.

Zu den steigenden Energiepreisen sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Nowak: "Die Kosten für Benzin, Energie und Heizung explodieren. Der Ärger an den Zapfsäulen ist groß, es wächst die Sorge vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Die heute in Berlin beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Energiesteuer erfüllen eine CDU-Forderung. Der Liter Benzin soll dadurch um 30 Cent günstiger werden, der Liter Diesel um 14 Cent."

"Die Begrenzung auf drei Monate ist falsch. Die deutschen Energiesteuern sind auch ohne den Ukraine-Krieg deutlich höher als der europäische Durchschnitt. Wir fordern eine grundsätzliche Entlastung der Bürger! Zusätzlich muss die Mehrwertsteuer bei Sprit zeitlich befristet von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Der Staat darf nicht an der aktuellen Krise profitieren", so Nowak.

Der Wirtschaftspolitiker: "Bei der Sicherung der Energieversorgung darf es keine ideologischen Denkverbote geben! Das betrifft vor allem auch unsere heimische Braunkohle und die Kernkraft. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt zu Recht gegen einen vorgezogenen Ausstieg im Jahr 2030 aus der Kohle. So richtig Bundeswirtschaftsminister Habeck sich im Nahen Osten um alternative Energieimporte bemüht, so sehr ist er bei der heimischen Braunkohle auf dem Holzweg."

   

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