(Dresden, 26. September 2024) Heute hat der Landtag auf Antrag der Regierungskoalition ein Kita-Moratorium beschlossen. Damit wird der Landeszuschuss in der gleichen Höhe wie 2024 (920 Mio. Euro) im kommenden Jahr an die Kommunen gezahlt. Das sind 14,5 Mio. Euro mehr, als ihnen auf Grund ihrer Kinderzahlen zustehen würde. Damit lassen sich ca. 210 Stellen finanzieren. Wenn sich die Kommunen beteiligen, wären schon etwa 300 möglich.
Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin Iris Firmenich: „Es ist ein Novum, dass wir fünf Tage vor dem Ende der 7. Wahlperiode und noch dazu bei einer Sondersitzung über frühkindliche Bildung debattieren. Das zeigt, dass uns das Thema wichtig ist. Wir wollen mit dem Kita-Moratorium Vorsorge treffen, um trotz gegenwärtig sinkender Kinderzahlen pädagogisches Fachpersonal in unseren Kitas zu halten. So soll die Zeit überbrückt werden, bis mit dem Doppelhaushalt 2025/26 die finanziellen Voraussetzungen sowie die rechtlichen Grundlagen für weitere, notwendige Schritte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung beschlossen sind.“
„Unsere Kitas sind Orte der Bildung und Erziehung. Die meisten Kinder verbringen einen wesentlichen Teil des Tages hier. Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung getan: den Betreuungsschlüssel abgesenkt, Vor- und Nachbereitungszeiten eingeführt, nochmals die Personalausstattung etwas verbessert. Der Landeszuschuss wurde von 1.600 Euro in 2002 auf 3.455 Euro in 2024 mehr als verdoppelt.“
„Bei allen Gesprächen mit Fachpersonal aus Kitas oder auch bei Fachtagungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder der DKJS – hört man von allen Seiten den gleichen Appell: Das Personal arbeitet motiviert und gern, aber es ist an seiner Belastungsgrenze angekommen. Erzieherinnen und Erzieher brauchen mehr Zeit, um die vielfältigen Aufgaben in einer Kita mit der notwendigen Gründlichkeit erfüllen zu können. Die Herausforderungen sind deutlich gewachsen.“
„Wir wissen um die Lage der kommunalen Haushalte und haben Verständnis dafür, dass keine Luft für Mehrausgaben ist. Dennoch appelliere ich an die Kommunen, deren Pflichtaufgabe die Kindertagesbetreuung ja ist: machen Sie aus 14,5 Mio. Euro 20,7 Mio. Euro, um Personal im Umfang von 300 Stellen im System zu halten.“
