(Dresden, 10. April 2017) Heute tagte die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei wurde das gemeinsame Positionspapier „Starkes Deutschland – Gut für Sachsen" (s. Anhang) verabschiedet.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Die CDU steht für die Freiheit unserer Bürger und die Stärkung der Familien. Wir fördern Eigenverantwortung und sind gegen staatliche Bevormundung. Jeder Einzelne braucht die Gelegenheit, sich selbst zu verwirklichen. Das bringt unser Land voran! Starke Familien sind die Basis unserer Gesellschaft. Was wollen wir konkret? Ein Beispiel ist die Schaffung von Wohneigentum. Dafür werden wir die Bauvorschriften vereinfachen sowie attraktive Baufinanzierungsmodelle fördern. Außerdem wollen wir Breitbandausbau bis zum letzten Haus. Finanzschwachen Kommunen wird mit einer gesonderten Förderung geholfen, damit keine Gemeinde vom schnellen Internet abgekoppelt wird."
Der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, sagt: „Wir wollen klare Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl. Nach vier Jahren Großer Koalition müssen wir klar machen, wofür die CDU steht. Wir werden sächsische Interessen durchsetzen auch wenn das nicht immer Begeisterung bei der Bundespartei auslöst. Ein Markenzeichen der Sächsischen Union ist die solide Finanzpolitik, die seit einigen Jahren auch die Finanzpolitik im Bund prägt. Durch eine geringere Verschuldung sorgen wir für mehr Freiräume, die wir z.B. für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur im ländlichen Raum nutzen können oder um innovativen Start-ups gerade in der Anfangsphase finanziell unter die Arme zu greifen."
Der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Thomas de Maizière, sagt: „Wir richten unsere Politik an denjenigen aus, die unser Land tragen und durch ihre Arbeit wirtschaftlich und gesellschaftlich voranbringen. Wir wollen besonders die Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte unserer Gesellschaft unterstützen, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Dazu braucht es einen starken Staat, der gerade in einem international schwierigen Umfeld für Stabilität und Sicherheit sorgt. Das bedeutet für uns: genügend und gut ausgebildetes Personal, eine moderne und robuste Ausstattung auf der Höhe der Zeit sowie klare und durchsetzungsstarke Gesetze."
