(Dresden, 30. März 2022) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen.
Dazu sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie, Klimaschutz und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ist eine ernste Situation für unsere Gesellschaft. Auch wenn im Moment die Gasversorgung noch gesichert ist, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir in Zukunft Versorgungsengpässe im Bereich der Energie gar nicht erst entstehen lassen.“
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat dazu ein Positionspapier beschlossen. „Wir schlagen einen Maßnahmenkatalog vor, wie in Zukunft die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden kann“, erkärt Andreas Heinz.
Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem:
· Die Abkehr von ideologisch geprägten Denkmustern und Denkverboten in der Energiepolitik und Forderung nach einer technologieoffenen Diskussion zukünftiger Energieversorgung.
· Die Entbürokratisierung sowie Entlastung der Erneuerbaren Energien von Abgaben, Steuern und Umlagen. Das gilt auch für das Speichern von Strom.
· Beginn einer "Forschungs- und Innovationsoffensive" und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
· Marktbarrieren müssen beseitigt werden. Die Regeln zur Netzanbindung von Photovoltaik-Anlagen, welche bis 30 kW gelten, sind in Zukunft auf Anlagen bis zu 100 kW-Leistung zu erweitern.
· Das Potenzial von Biogas als flexibler Stromlieferant und als teilweiser Erdgasersatz ist vorhanden und muss genutzt werden.
· Ausbau inselbetriebsfähiger Anlagen mit sogenannter Schwarzstartfähigkeit müssen eine stärkere Beachtung finden.
· Moderne Speichertechnologien sind ein wichtiger Baustein im Energiemarkt der Zukunft. Diese müssen weiterentwickelt und billiger werden.
„Es muss gehandelt werden und zwar jetzt“, so Heinz.
Hier geht es zum Positionspapier:
