Dresden, 20. Mai 2025) Heute hat Sachsens Finanzminister Christian Piwarz die Auswertung der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat vorgestellt. Demnach kann Sachsen gegenüber dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Mehreinnahmen von rund 121 Millionen Euro rechnen. Diese Verbesserung ist vor allem auf einen positiven Einmaleffekt im bundesstaatlichen Finanzausgleich zurückzuführen. Anders gestaltet es sich bei den Kommunen. Hier muss mit einem Minus von 115 Millionen Euro ausgegangen werden. Besonders die rückläufige Entwicklung bei den Gewerbesteuern trifft unsere Städte und Gemeinden empfindlich.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Für uns als CDU ist klar: Wir werden keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen zulassen. Die Steuermehreinnahmen des Landes wollen wir direkt den Kommunen zu Gute kommen lassen!“

„Wir werden im Landtag dafür sorgen, dass der kommunale Finanzausgleich an die veränderten Prognosen angepasst wird. Nur so können wir gewährleisten, dass die kommunale Handlungsfähigkeit nicht weiter eingeschränkt wird“, so Löffler.

Der CDU-Finanzpolitiker: „Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine nachhaltige und schuldenfreie Haushaltspolitik ist. Die temporären Mehreinnahmen sind keine Einladung zum Wunschkonzert. Im Gegenteil! Für die Folgejahre bleibt die Lage angespannt. Wir müssen jetzt Kurs halten, strukturelle Risiken abbauen und finanzpolitisch konsequent priorisieren.“