(Dresden, 14. März 2019) Heute debattierte der Sächsische Landtag über die künftige Ausgestaltung der Förderung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Entlang der 577 km langen Grenze des Freistaates Sachsen zu Polen und der Tschechischen Republik unterstützt die EU die grenzübergreifende Zusammenarbeit in den Jahren 2014 – 2020 mit fast 230 Mio. Euro.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann: „Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) leistet einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Integration und zur Förderung eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders in Europa. Durch die Zusammenarbeit vor Ort über Staatsgrenzen hinweg wird die EU sichtbar."

„Die bislang erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit in Sachsen mit Polen und Tschechien und die interregionale Zusammenarbeit im Programmraum Mitteleuropa sollen auch in Zukunft genauso erfolgreich fortgesetzt werden. Dazu bedarf es auch weiterhin einer ausreichenden Mittelausstattung des Programms Interreg, weshalb wir die vorgeschlagenen Mittelkürzungen insbesondere im Bereich der grenzübergreifenden Zusammenarbeit nicht hinnehmen dürfen. Auch müssen die Förderbestimmungen vereinfacht werden", so Schiemann.

Schiemann betont: „Das Ziel der CDU ist es, dass die gute Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Polen und der Tschechischen Republik im Rahmen der grenzübergreifende Förderung im bisherigen Programmraum, im bisherigen Umfang und unter weiterer Einbeziehung der Euroregionen auch künftig fortgesetzt werden kann".