(Dresden, 27 April 2023) Auf ihrer Sitzung hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschlossen, ihre seit mehr als 30 Jahren erfolgreiche generationsgerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik weiter zu führen. Die CDU sieht keine Veranlassung einer Verfassungsänderung zum Neuverschuldungsverbot oder zur Änderung der Normallagenregelung.
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jan Löffler: „Die Regelungen zum Neuverschuldungsverbot und zur Normallage haben Verfassungsrang und sich in den vergangenen Jahren mehrfach als krisenfest erwiesen. Daher besteht derzeit keine Veranlassung zur Änderung der Verfassung in diesem Punkt!“
„Eine Verfassung ändert man nicht ohne Not. Insbesondere darf sie nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden, wie es die SPD offenbar anstrebt. Die SPD verspricht sich durch eine Änderung ein leichteres Schuldenmachen und erhofft sich den schnellen Euro für zusätzliche Ausgaben. Politik auf Pump scheint die neue Parteilinie der sächsischen SPD. Schulden müssen getilgt werden. Für sozialdemokratische Träumereien müssten unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Dies ist unsolidarisch.“
„Die CDU-Fraktion steht für eine solidarische Finanzpolitik im Interesse künftiger Generationen. Kreditfinanzierte Ausgaben dürfen nicht zur Regel werden und sollten auf Notsituationen wie die Corona-Pandemie beschränkt werden. Hierfür bietet die bestehende Verfassungslage und der im Dezember 2022 beschlossene Doppelhaushalt mit einem Rekordvolumen von rund 50 Milliarden Euro ausreichend Möglichkeiten. Es gab nie einen Beschluss im Landtag, welcher eine Änderung der Tilgungsfristen und der Normallageregelung vorsah. Diese sollten lediglich geprüft werden - was auch erfolgte.“
„Wir als CDU stehen für eine generationsgerechte Finanzpolitik und lehnen Phantastereien der SPD von schuldenbasierten Fonds, wie einen 'Sachsenfonds 2050', klar ab. Wir werden weiter konstruktiv und verantwortungsvoll an einer zukunftsweisenden Finanzpolitik für die Bürger im Freistaat arbeiten, die wichtige Investitionen in Schulen, Soziales, Infrastruktur, moderne Industrie, Digitalisierung und die Energiewende beherzt angeht, ohne die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes leichtfertig aufs Spiel zu setzen."
