(Dresden, 21. Mai 2025) Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzesentwurf zum Staatsvertrag über das „National Once Only Technical System“ (NOOTS) beschlossen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Verwaltung muss nicht größer, sondern besser werden. Und das wird sie mit dem NOOTS-Staatsvertrag! Er schafft die Grundlage dafür, dass Bürger ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen – effizient, sicher und grenzüberschreitend.“

„Mit NOOTS wird das Prinzip ‚Einmal reicht!‘ Realität. Das bedeutet weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen – und mehr Service für Bürger und Unternehmen. Zugleich bleiben Datenschutz und Datensouveränität gewahrt.“

„Ein Gutachten des Normenkontrollrats schätzt die Zeitersparnis durch NOOTS auf 84 Millionen Stunden Bürokratie jährlich. Wir sparen damit also Zeit und Geld der Steuerzahler sowie Personal in der Verwaltung. Digitalisierung muss dem Bürger dienen. Sie braucht klare rechtliche Grundlagen, sichere technische Strukturen und politische Steuerung.“

Hintergrund:
NOOTS ist das neue Rückgrat für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Der Staatsvertrag regelt die organisatorischen, technischen und finanziellen Grundlagen für den länderübergreifenden Datenaustausch. Der Betrieb erfolgt über ein gemeinsames IT-Dienstleistungszentrum, koordiniert von Bund und Ländern.