(Dresden, 11. September 2023) Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat angekündigt, mit dem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,1 Mrd. Euro die Rücklagen wieder aufzufüllen. Denn die aktuelle Situation entwickelt sich schwierig. Bereits die Mai-Steuerschätzung ließ geringere Einnahmen für Sachsen erwarten. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert. In ihrem kürzlich beschlossenen Positionspapier macht die CDU deutlich, dass sie für Stabilität in der Finanzpolitik steht und u.a. der Haushaltsausgleichsrücklage eine grundlegende Bedeutung beimisst.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: "Sachsen muss anfangen zu sparen! Und SPD und Grüne müssen lernen, dass die Zeiten voller Kassen vorbei sind. Für den aktuellen Doppelhaushalt hat sich die Koalition schon an der Rücklage bedient. Unsere Bedingung war, dass diese wieder aufgefüllt wird. Denn geschieht dies nicht, wird sie Ende 2024 nur noch ca. 200 Mio. EUR betragen. Dabei brauchen wir diese dringend, wenn durch fehlende Steuereinnahmen es zu Haushaltslücken kommt."

"Angesichts des Neuverschuldungsverbots ist die Haushaltsausgleichsrücklage das einzige Instrument, das wir haben, um auch bei rückläufigen Einnahmen eine nachhaltige Investitionspolitik aufrechterhalten zu können. Mittel aus Rücklagen dürfen gerade in Zeiten positiver Einnahmenentwicklung nicht für die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben herangezogen werden", so Löffler.