(Dresden, 20. Dezember 2022) Heute hat der Sächsische Landtag den Etat für Inneres und Sport für die kommenden beiden Jahre beschlossen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: "Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Sie ist eine Hauptaufgabe des Staates. Deshalb investieren wir auch in diesem Doppelhaushalt weiter in eine gut ausgestattete Polizei. Für die Sicherheit in Sachsen geben wir insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren aus. Davon allein über 250 Mio. Euro für moderne Ausrüstung unserer Polizisten. Außerdem haben wir uns als CDU für die Neuanschaffung von drei Polizei-Hubschraubern stark gemacht. Sie können ein breites Einsatzspektrum abdecken und sogar Waldbrände bekämpfen."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, sagt: "In diesem Sommer haben wir schmerzlich erlebt, wie zerstörerisch Waldbrände sind. Nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch mit Blick auf den Lebensraum von Mensch und Tier. Diese Brände haben uns auch gezeigt, dass unsere Einsatzkräfte in Sachsen nicht ausreichend dafür ausgerüstet sind. Nur mit viel Mühe und Engagement konnten unsere Feuerwehrleute mit Hilfe von Bundeswehr und freiwilligen Helfern die Lage unter Kontrolle bringen. Für uns als CDU ist es deshalb wichtig, unsere Feuerwehren zur Bekämpfung von Waldbränden besser auszustatten. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir ein Sonderprogramm aufgelegt. 30 Mio. Euro stehen jetzt für Fahrzeuge, Ausrüstung und Ausbildung bereit."
"An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr sind Sachsens Feuerwehren für uns da. Unsere Kameraden helfen in Notfällen, retten Leben, Hab und Gut. Dies tun viele im Ehrenamt. Dafür sind wir dankbar und schätzen ihren Einsatz. Deshalb ist es der CDU wichtig, im aktuellen Haushalt die Investitionen in den kommunalen Brandschutz fortzuführen. Wir stellen dafür 38 Mio. Euro bereit. Damit sichern wir die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren. Auch der Katastrophenschutz ist uns wichtig. Für ihn wollen wir ein funktionierendes Sirenennetz ausbauen und haben dafür 3,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt," sagt die CDU-Beauftragte für Brand- und Katastrophenschutz, Kerstin Nicolaus.
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost, sagt: "Freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Dabei ist das Ehrenamt eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Deshalb setzen wir das bewährte Programm "Wir für Sachsen" fort. Im Doppelhaushalt stellen wir 22 Mio. Euro bereit. Einer der größten Motoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist der Sport. Daher ist es uns als CDU ein besonderes Anliegen, das Ehrenamt in diesem Bereich zu fördern. Der Landessportbund erhält für seine wichtige Arbeit rund 58 Mio. Euro. Außerdem investieren wir in unsere Sportstätten. Wir setzen uns zum Beispiel für die Modernisierung der Bobbahn Altenberg ein."
