(Dresden, 23. März 2022) Heute hat sich der Sächsische Landtag mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigt. Dazu hielt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung, in der er den Überfall Putins auf die Ukraine deutlich verurteilte. Außerdem hat der Landtag einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Hilfe für die Ukraine beschlossen.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Der 24. Februar 2022 markiert einen schwarzen Tag für Europa und auch für über 70 Jahre Bemühen um Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Anerkennung der 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk hat Präsident Wladimir Putin klar das Völkerrecht gebrochen!"
"Dieser Angriff ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung und markiert eine Zeitenwende in den Beziehungen Europas zur russischen Föderation. Dieser Krieg markiert auch eine Zeitenwende für unsere sächsischen Beziehungen nach Russland - ob nun wirtschaftlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Natur. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin Jahrzehnte guter partnerschaftlicher Beziehungen mit einem Federstrich entwertet", so Hartmann.
Der CDU-Fraktionschef: "Noch viel tragischer und dramatischer ist die Situation für die Menschen in der Ukraine. Mittlerweile zeigt Präsident Putin sein wahres Gesicht. Das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung scheint ihm vollkommen egal zu sein. Schon jetzt sind hunderte von Toden zu beklagen und es kommen täglich neue hinzu. Es ist daher unsere Pflicht den Frauen und Kindern, die vor der Kriegshölle in der Ukraine flüchten, zu helfen. Ob nun vor Ort an der polnischen Grenze oder letztlich bei uns in Sachsen. In der Ukraine selbst, aber auch im Grenzgebiet zur Ukraine werden in den nächsten Wochen erhebliche Hilfsmaßnahmen notwendig sein, um das durch den Krieg verursachte Leid zu mildern. Sachsen hat und wird auch in diesem Rahmen weitere Hilfestellung leisten", betont Hartmann.
