(Dresden, 22. Juni 2018) Heute hat Ministerpräsident Michael Kretschmer den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019/2020 vorgestellt. Er wird ein geplantes Volumen von insgesamt 40,7 Milliarden Euro haben.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: "Dieser Rekordhaushalt kommt den Sachsen 1 : 1 zu Gute! Das ist eine Erfolgsbotschaft für die Bürger. Die Steuerzahler, die vielen mittelständigen Unternehmen und fleißigen Handwerker ermöglichen Sachsen diesen Rekordhaushalt von 40,7 Milliarden Euro. Sie werden von den Ausgaben auch profitieren."
"Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr Eckwerte für diesen Haushalt beschlossen und der Staatsregierung mit auf den Weg gegeben. Wir sehen die finanzpolitischen Grundsätze der CDU in diesem Doppelhaushalt grundsätzlich umgesetzt! Jetzt liegt es am Landtag, der als Parlament das letzte Wort hat, diesem guten Entwurf den letzten Schliff zu geben", so der CDU-Finanzpolitiker.
Michel: "Bei den Ausgaben sind klare Schwerpunkte erkennbar. Bildung und Forschung sind mit insgesamt 12,8 Milliarden Euro der größte Ausgabeposten in Sachsen. Die Innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik, wir investieren weiter in die personelle und materielle Ausstattung unserer Polizei. Gleichzeitig unterstützt Sachsen die Kommunen wie noch nie zuvor mit einer Rekordsumme von 7,1 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. Denn starke Städte und Gemeinden machen Sachsen lebenswert."
"Unsere Anregung, alle Personal-Stellen im Doppelhaushalt klar auszuweisen, wurden übernommen. Somit kann auf den ersten Blick erkannt werden, wie viele Personalstellen für welche Aufgaben zur Verfügung stehen. Das dürfte die Debatte um das vermeintliche 'zu Tode sparen' schnell beenden", erklärt der haushaltspolitische Sprecher.
"Trotz der enormen Ausgaben, die Sachsen nachhaltig zu Gute kommen, schaffen wir es mit diesem Haushalt, weiter Schulden mit jährlich 75 Mio. Euro zu tilgen! Denn das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Ihnen wollen wir eines Tages ein gut aufgestelltes und finanziell unabhängiges Sachsen übergeben. Wir wollen nicht auf ihre Kosten heute leben - das ist echte Generationengerechtigkeit", so Jens Michel.
