(Dresden, 13. Februar 2025) Heute hat der Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen beschlossen. Die finanzielle Situation der kommunalen Ebene wird zunehmend durch den Bund belastet, der die Kommunen mit immer höheren Leistungsstandards belastet, ohne sie dafür aber entsprechend auskömmlich auszustatten.

Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Stephan Weinrich, der von 2015 bis 2024 Bürgermeister der Gemeinde Niederdorf im Erzgebirge war: „Die Problemlage ist doch offenkundig. Wir haben kein Erkenntnisproblem! Die AfD tut gerade so, als ob sie eine große Ungerechtigkeit aufgedeckt habe. Dabei ist allen längst klar, dass die finanzielle Situation der Kommunen immer schwieriger wird. Sie werden immer mehr durch die Aufgabenlast unter Druck gesetzt, aber bekommen nicht das nötige Geld.“

„Eine Enquetekommission zur Lösung dieser Probleme ist einfach nicht der beste Weg. Die Vorschläge werden langwierig erarbeitet und kämen verspätet zum Tragen. Wir als CDU haben dagegen im Koalitionsvertrag schon heute Lösungsvorschläge gemacht! Wir wollen eine Reformkommission, um mit den Kommunen gemeinsam Lösungen zu finden.“

„Die AfD erwähnt im Antrag mit keiner einzigen Silbe die Kommunalen Spitzenverbände als notwendigen Bestandteil dieses Prozesses. Dabei brauchen sie einen festen Platz am Beratungstisch! Weil uns das Thema aber grundsätzlich wichtig ist und wir Rücksicht auf die Minderheitenrechte im Parlament nehmen, stellen wir uns als CDU-Fraktion nicht gegen die Enquete-Kommission, sondern enthalten uns.“