(Dresden, 3. November 2016) Heute beschlossen im Sächsischen Landtag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018. Damit wird dieser jetzt in das weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Plenum Mitte Dezember verabschiedet werden.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Wir hatten sehr intensive Verhandlungen. Das Ergebnis ist beachtlich. Es ist gut für Sachsen und seine Bürger. Der Doppelhaushalt ist von der soliden und sparsamen Finanzpolitik geprägt, für die die CDU seit 26 Jahren in Sachsen kontinuierlich steht. Wir orientieren uns beim Personal an den realen Bedarfen, wir investieren in Sachsens Zukunft. Aber wir denken auch bei diesem Rekordhaushalt mit einem Volumen von 37,5 Mrd. Euro nicht nur an das Geldausgeben sondern vor allem auch an die nächste Generation: Die Schuldentilgung wird fortgesetzt. So bleibt auch in der Zukunft politischer Handlungsspielraum erhalten. Das ist ein Kern unserer Haushaltsphilosophie."
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt: „Mit rund 37,5 Mrd. Euro wird der Freistaat in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben können, wie noch nie in seiner Geschichte! Wir gehen dabei sehr sorgsam mit den Steuern unserer Bürger und Unternehmen sowie den Geldern des Bundes um. Mit dem Doppelhaushalt kümmert sich die CDU effektiv um die aktuellen großen Herausforderungen wie Bildung und Innere Sicherheit. Wir halten die Investitionsquote hoch. Sachsen wird fast 6 Mrd. Euro in seine Zukunft investieren – von der Digitalen Offensive bis zum Straßenbau. Außerdem unterstützten wir Kommunen mit rund 12,5 Mrd. Euro bei ihren Aufgaben vor Ort."
Der Landtagsabgeordnete und baupolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche, sagt:
„Besonders freue ich mich, dass es auf unsere Initiative hin gelungen ist, das Landesprogramm Denkmalpflege mit jährlich 5 Millionen Euro auszustatten. Daraus können parallel zum Sonderprogramm Denkmalpflege für besonders hochwertige und national bedeutsame Kulturdenkmale viele kleine denkmalpflegerische Maßnahmen auf der kommunalen Ebene gefördert werden. Neben Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sollen auch insbesondere Maßnahmen zur Notsicherung von Denkmalen gefördert werden. Der Erhalt historischer Bausubstanz ist wesentlicher Baustein kultureller Identität im Freistaat Sachsen."
