(Dresden, 6. August 2022) Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Gießkanne, die den Mittelstand und seine Beschäftigten vollständig vergisst. Ebenso finden sich die Unternehmen im Lebensmittelhandwerk mit ihren Mitarbeitern nicht darin wieder. Dabei droht vielen das Ende ihres Betriebes, weil die rasant steigenden Energiepreise ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr ermöglichen!
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Die Wirtschaft wird aus ideologischen Gründen gegen die Wand gefahren! Das von der Bundesregierung beschlossene Paket ist ein Nackenschlag für den Mittelstand und seine Beschäftigten. Ich fordere eine schnelle Nachjustierung, damit Unternehmen bei Liquiditätsengpässen u.a. durch Verzicht auf Steuervorauszahlungen geholfen wird. Eine weitere Maßnahme wäre, die Lohnzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen, um Liquidität zu erhalten.“
„Der Wunsch der sächsischen Grünen-Fraktion nach einem eigenen Landesprogramm, um ergänzend zum Bund Betroffenen unter die Arme zu greifen, kann gegenwärtig nur eine Absage erteilt werden. Zunächst muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen. Sonst würden Sachsens Hilfsprogramme an der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung scheitern“, sagt Hippold.
Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch sagt: "Wir stehen energiepolitisch vor einem Scherbenhaufen. Alle Maßnahmen von Bundesminister Habeck deuten darauf hin, dass er aus ideologischen Gründen die Orientierung verloren hat, anstatt der explodierenden Energiepreisentwicklung durch eine konsequente Angebotsausweitung zu begegnen. Weder schon stillgelegte Braunkohlekraftwerke noch Atomkraftwerke werden wieder hochgefahren - aber teures Gas wird weiterhin für die Verstromung verwendet. Derzeit muss es darum gehen, alle Möglichkeiten der Energiebereitstellung zu nutzen, um den Bedarf zu decken und eine größere Diversität zu erreichen!"
„Aus unserer Sicht wäre in der aktuellen Situation die Einführung eines zeitlich begrenzten Energiedeckels der richtige Weg, mit dem auch auf eine Vielzahl kleiner planloser Maßnahmen der Bundesregierung verzichtet werden könnte“, sagt von Breitenbuch.
