(Dresden, 14. Dezember 2018). Heute debattierte der Sächsische Landtag zum aktuellen Arbeitsstand der Kohlekommission.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: "Wir stehen hinter der Haltung unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer! Für uns als CDU geht es um die Menschen im Land, deren Zukunftsperspektiven und damit einen wirklichen Strukturwandel. Deshalb darf es jetzt kein Husch-Husch geben, sondern es gilt: Erst Jobs, dann Ausstieg! Alle Konzepte müssen sich an diesem Realitätscheck orientieren. Dafür braucht es verlässliches Agieren."

Der CDU-Energiepolitiker Rohwer betont: "Für eine gute Perspektive in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier benötigen wir eine Stiftung. Diese muss langfristig mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein, um den Strukturwandel mit den Menschen vor Ort verlässlich gestalten zu können. Das muss durch ein Bundesgesetz abgesichert werden, dem der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit zugestimmt hat."

"Fest steht: Deutschland und damit auch Sachsen wird bis 2050 aus der Kohleverstromung aussteigen, ein einfaches "Weiter so!" geht daher nicht. Wir wollen deshalb die verbleibende Zeit nutzen, um die Stromnetze zu stärken und ausreichend Energiespeicher zu schaffen. Aber auch in die Infrastruktur in den betroffenen Braunkohleregionen muss investiert werden. Ich denke hier an Straßenbau, Bahnverbindungen und schnelle Glasfaserleitungen. Dafür benötigen wir aber auch dringend ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz in Deutschland," so Rohwer.