(Dresden, 9. November 2022) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zum Thema „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“.
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Clemen: „Putins russischer Angriffskrieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie haben weltweit zu starken Verwerfungen im Energie- und Rohstoffbereich geführt. Uns wird damit auch schmerzhaft vor Augen geführt, wie groß die Abhängigkeit von billiger Energie und billigen Rohstoffen in Deutschland ist. Angesichts der ständig steigenden Rohstoffpreise und deren zunehmender Knappheit muss daher unser Abfall noch viel stärker als bisher wiederverwertet und recycelt werden. Viel mehr noch, es darf in vielen Fällen gar kein Abfall mehr entstehen, sondern muss von vornherein als Rohstoff gesehen werden.“
Clemen weiter: „Mit einer Landesstrategie und konkreten Maßnahmen für Recycling, Abfallvermeidung, Wiederverwertung sowie ressourcenschonendem Prozess- und Produktdesign wollen wir dabei das innovative Potenzial in Sachsen noch stärker zur Geltung bringen. in Sachsen gibt es bereits eine Vielzahl von interessanten und nachhaltigen Beispielen für zukunftsfähige Entwicklungen in diesem Bereich. So ist die Nickelhütte in Aue bereits weltweit führend im Bereich des Recyclings von Nichteisenmetallen und im Industrie- und Chemiepark Schwarze Pumpe wird unter anderem bereits aus Plastikabfällen Rohöl gewonnen. Fest steht: Der Abfall von gestern wird der Rohstoff von morgen. Das muss unser Ziel sein!“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippolt, sagt: „Beim Abbruch und Rückbau von Bauwerken, Straßen etc. entstehen allein in Sachsen jährlich rund 18 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle. Damit sind Bau- und Abbruchabfälle der bedeutendste Massenabfall in Sachsen. Diese Abfallfraktion enthält eine große Menge an Wertstoffen, welche es im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu nutzen gilt. Durch die Verwendung dieser Wertstoffe im Wirtschaftskreislauf lassen sich große Mengen an Rohstoffen wie Natursteine, Sande und Kiese bzw. die daraus gewonnenen Baustoffe substituieren. Bereits mit dem im Branchenarbeitskreis Bau erarbeiteten abfallwirtschaftlichen Branchenkonzept der sächsischen Bauwirtschaft wurden gute Erfahrungen in der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft gemacht.“
„Im März 2023 tritt nun endlich die lang ersehnte und in ungemein zähen Verhandlungen entstandene Mantelvereinbarung in Kraft. Diese umfasst vor allem die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung. Aus Sicht der CDU, die bereits seit Jahren auf die Umsetzung gedrängt hat, ist das eine sehr positive Entwicklung. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden dann hoffentlich den Weg freimachen, dass im Bereich der Bauabfälle der Recyclinggrad und die Wiederverwertung gesteigert und damit die Natur geschont und unsere Umwelt ein kleines bisschen besser gemacht werden kann“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker Hippold.
