Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik beschlossen. Das Papier umfasst insgesamt zehn Punkte, die die drei Schwerpunkte „Anforderung an die EU", „Asyl und Finanzen" sowie „Anforderungen an den Bund und den Freistaat Sachsen" umfassen. Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Wenn wir die gegenwärtigen humanitären und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der enorm gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern meistern wollen, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention. Zudem muss das Thema als gesamteuropäische Aufgabe betrachtet werden, das sich nur gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bewältigen lässt. Auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen braucht es deshalb eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich den Realitäten stellt und tragfähige Lösungen für die Zukunft anbietet.

Für mich ist die schnelle Integration für alle, die ein Bleiberecht haben, ebenso wichtig, wie die zügige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber.

Das vorliegende Papier unterstreicht die klare Richtlinie der CDU-Fraktion, die zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen kann."

Das Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik finden Sie hier.