(Dresden, 14. Dezember 2023) Heute hat die Regierungskoalition ein Gesetz zur Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht. Voraus gegangen waren intensive und lange Verhandlungen. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren u.a. mit der Anhörung von Experten.
Dazu sagt der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Sachsen hat eine hervorragende Verfassung, die den Menschen im Freistaat seit über 30 Jahren ihre Rechte sichert, ein stabiles Fundament und eine sichere Leitplanke ist. Deshalb war es uns als CDU wichtig, dass wir die Verfassung möglichst nur dort ändern, wo es für die Zukunft wichtig wird und wo wir auch eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand erkennen. Ansonsten möchten wir sie weitgehend bewahren.“
„Aus über 25 Themen ist am Ende ein Kompromiss erzielt worden, der eine behutsame Änderung der Verfassung in acht Punkten vorsieht. Wir wollen zum Beispiel die Volksgesetzgebung modernisieren. Das ist eines der Kernanliegen dieser Verfassungsänderung.“
„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, senken wir durchgehend die entsprechenden Einleitungsquoren, um die direkte Demokratiebeteiligung einfacher zu ermöglichen. Wir ergänzen dazu die Mechanismen der direkten Demokratie um einen rechtlichen Volkseinwand – auch Volksklage genannt. Damit kann eine Gruppe von Bürgern Entscheidungen des Parlaments an der verfassungsmäßigen Ordnung messen lassen.“
„Ein wichtiger Punkt für die CDU-Fraktion ist weiter die Gleichstellung von Frau und Mann einschließlich der Beseitigung bestehender Nachteile sowie das absolute Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung.“
Hintergrund:
Das erforderliche Quorum beim Volksantrag wird künftig nur noch 0,6 Prozent der Wahlberechtigten betragen, was circa 20.000 Stimmen statt bisher 40.000 Stimmen entspricht. Beim Volksentscheid werden die Anforderungen von 450.000 Stimmberechtigten auf 6 Prozent heruntergeschraubt, was etwa 200.000 Stimmen und damit weniger als der Hälfte entspricht. Im Gegenzug soll ein entsprechendes Zustimmungsquorum eingeführt werden.
