(Dresden, 18. Dezember 2024) Heute hat der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion über die Begrenzung der irregulären Migration und die Unterstützung der Integration debattiert.

In den letzten Jahren verzeichnete Sachsen einen besonders hohen Anstieg der Zugangszahlen im Rahmen von Migrationsbewegungen. Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge ist 2024 stark zurückgegangen. Bis Ende November wurden laut Landesdirektion knapp 10.000 Flüchtlinge registriert. 2023 waren es noch mehr als doppelt so viele! Unser Innenminister Armin Schuster führt diesen Rückgang vor allem auf die von der CDU seit langem geforderten stärkeren Grenzkontrollen zurück.

Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Tom Unger: „Sowohl auf kommunaler wie auch auf Landesebene zeigt sich deutlich, dass eine gelingende Integration nur bei einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen realistisch ist. Um auch weiterhin der humanitären Verantwortung gerecht werden zu können, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen, braucht es ordnungspolitisch eine Begrenzung der irregulären Migration, eine Steuerung von Fachkräftezuwanderung und eine Unterstützung von Integration.“

„Als CDU stehen wir in der Migrationspolitik für Humanität und Ordnung. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag. Darin findet sich sowohl ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl als auch ein klares Maßnahmenpaket zur Begrenzung irregulärer Migration. Den Schwerpunkt liegt dabei auf der beschleunigten und erhöhten Rückführung ausreisepflichtiger Personen. So wird nicht nur der Rückführungsbereich in der LDS gestärkt, sondern auch ein sächsisches Pilotprojekt für vollziehbar ausreisepflichtige Personen angeschoben.“

„Wir stehen für eine klare Trennung zwischen Flüchtlings- und Arbeitsmigration. Wir forcieren Arbeits- und Fachkräftezuwanderung und sorgen für einen Abbau von Bürokratie mit dem Ziel, die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“