(Dresden, 5. Juli 2023) Heute hat der Landtag einem Gesetz der Koalition zur Finanzierung des digitalen Ausbaus zugestimmt. Die Gelder im „Fonds für Digitale Teilhabe und schnelles Internet“ reichen nicht aus, um die Kofinanzierung der dieses Jahr angelaufenen Bundesförderung zur Erschließung sog. grauer Flecken zu gewährleisten. Für die 30 Prozent Kofinanzierung des Landes sollen dem Fonds weitere 600 Mio. Euro Mittel zugeführt werden.

Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eric Dietrich: „Wir stehen als CDU für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land! Deshalb ist für uns der flächendeckende Ausbau mit gigabitfähigen Internet für alle Haushalte und Unternehmen in Sachsen wichtig – und zwar so schnell wie möglich.“

„Wo der privatwirtschaftliche Netzausbau alleine nicht vorankommt, setzt das Breitbandförderprogramm des Bundes und die Kofinanzierung des Freistaates an. Wir müssen aber sicherstellen, dass unsere Digitalagentur mit den Breitbandbeauftragen auf der kommunalen Ebene sowie den großen Netzbetreibern ein abgestimmtes Verfahren innerhalb der Markterkundungsverfahren hinbekommen“, so Dietrich.

Der Digitalpolitiker mahnt: „Technisch einfachere Verlegungsmethoden sollten dazu beitragen, dass die zusätzlichen 600 Mio. Euro effizient eingesetzt werden, um einen flächendeckenden Glasfasernetzausbau sicherstellen zu können.“