(Dresden, 12. Februar 2025) Heute hat der Sächsische Landtag einen Konsultationsmechanismus beschlossen, der die künftige Zusammenarbeit der Staatsregierung mit dem Parlament regelt.

Dazu sagt der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Heute beginnt eine neue Ära der politischen Kultur in Sachsen! Unsere Koalition aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit. Mit dem Konsultationsmechanismus sehen wir eine Chance für breitere demokratische Debatten und auch eine intensivere Auseinandersetzung mit den Anliegen der Opposition. Und er ist keine Einbahnstraße. Wir sprechen, um im Bild zu bleiben, von einer sächsischen Staatsstraße, die wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen wollen.“

„Der Konsultationsmechanismus ist ein Angebot zu einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Landtag. Er wird zu mehr Transparenz, Offenheit und Sachorientierung führen. Dabei werden wir als CDU unseren Blick erweitern und Themen diskutieren, die bisher weniger in unserem Fokus standen. Wir werden verschiedene Perspektiven kennenlernen und wollen sie besser verstehen. Es ist jedoch auch klar, dass nicht jede Ansicht von allen geteilt werden wird und wir alle werden auch nicht unsere Überzeugungen infrage stellen.“

„Gesetzesvorhaben, die durch eine breite parlamentarische Mehrheit unterstützt werden, tragen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie bei und können populistischen Tendenzen entgegenwirken. Dafür wird die Staatsregierung den Landtag frühzeitig informieren. Dadurch erhalten alle Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen bereits in einer frühen Phase einzubringen. So können verlässliche Mehrheiten für wichtige Vorhaben gefunden werden. Gleichzeitig verhindern wir Blockaden, die das Land lahmlegen könnten.“