(Dresden, 1. Juni 2022) Das sächsische Kabinett hat diese Woche die Richtlinie des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW RIGA)“ neu gefasst.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Eigentlich sollte die Neufassung der Förderrichtlinie sächsischen Unternehmen das Investieren nach Corona erleichtern. Stattdessen bremst das Wirtschaftsministerium Unternehmen nun aus. Die konstruktiven Hinweise aus der sächsischen Wirtschaft als auch der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags wurden kaum berücksichtigt.“

„Statt weiterhin nachvollziehbare Punkte für die Ausreichung der Fördermittel heranzuziehen, hat das Ministerium neue Kriterien als Fördervoraussetzung für Unternehmen festgelegt. Damit werden Unternehmen, deren Belegschaft nicht gewerkschaftlich organisiert ist oder die nicht mindestens 12,5 % Lohnsteigerung in den nächsten fünf Jahren garantieren, benachteiligt.“

„Gerade in Krisenzeiten sollte sich Verwaltungshandeln an dem Grundsatz orientieren, dass Unternehmer Eigenverantwortung übernehmen sollen und können. Die Verwaltung sollte selbst zum Weichensteller und Dienstleister werden – aber so wird sie zum Bremsklotz.“