Der am 11. August in den Sächsischen Landtag von der Staatsregierung eingebrachte Haushaltsentwurf weist mit insgesamt 37,1 Milliarden Euro für 2017 und 2018 das größte Volumen in der Geschichte des Freistaates auf. Er ist geprägt von den anstehenden Aufgaben in der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Zukunftssicherung der kommunalen Ebene und des Generationenwechsels im öffentlichen Dienst. Für die CDU-Fraktion stellt er eine gute Arbeitsgrundlage für die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen dar.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Unser politischer Ansatz verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzwirtschaft lautet nach wie vor: Wir können uns nur das leisten und ausgeben, was selbst an finanziellen Mitteln erwirtschaftet werden kann. Unsere Politik ist und bleibt auf der Basis geordneter Staatsfinanzen entscheidungs- und handlungsfähig." Das zeigt zum Beispiel das im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Investitionspaket 2020 „Brücken in die Zukunft". Es dient zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in unserem Land.
Kupfer betont: „Solide Finanzpolitik ist verlässlich! Wir, die CDU-Fraktion, sind verlässlich für die Bürger in unserem Land! Wir machen keine Politik mit der Glaskugel oder der Wünschelrute, wir in der CDU nehmen den Taschenrechner. Klare Zahlen, harte Fakten – das sind für uns die Grundlagen von Entscheidungen."
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt „In den nächsten Wochen wird der Sächsische Landtag über 37 Milliarden Euro auf die Jahre 2017 und 2018 verteilen können. Wir in Sachsen haben noch was zum Verteilen. Deutschlandweit reden wir immer noch über die größte Investitionsquote und auch über eine der größten Pro-Kopf-Ausgabenquoten – obwohl wir Nehmerland sind."
Der CDU-Finanzexperte warnt: „Staatsfinanzstrukturen werden in guten Zeiten verdorben." Wenn Einnahmen sprudeln und es dem Fiskus gut geht, werde bei fehlender Besonnenheit das Fundament solider Finanzpolitik untergraben. „Die finanzpolitische Besonnenheit in der Phase der hohen Einnahmeerwartung nicht zu verlieren, dass wird die Herausforderung dieser Haushaltsverhandlungen! Wir wollen eine realistische – eine solide- Haushaltspolitik im Interesse der Menschen und der nachfolgenden Generationen", so Michel.
