Zur gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Thema: „ Sachsen – was in Zukunft wichtig ist", erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Seit 25 Jahren schrumpft die Bevölkerungszahl in Sachsen. Ende vergangenen Jahres hatte der Freistaat nur noch knapp über vier Millionen Einwohner. Das sind 15 Prozent weniger als Ende 1990. Nach einer dieser Tage veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, wird die Einwohnerzahl bis 2030 um weitere 5,9 Prozent sinken. Eine der größten Herausforderung der Zukunft in Sachsen ist damit die demografische Entwicklung und alle damit einhergehenden Begleiterscheinungen. Wichtigste Aufgabe ist es deshalb uns durch frühzeitiges Handeln auf den nicht aufzuhaltenden Bevölkerungsrückgang, die Bedarfe der immer älter werdende Gesellschaft sowie die Zu- und Abwanderung einzustellen.
Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Emnid vom Juni dieses Jahres sind aber nicht Fachkräftemangel, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die medizinische Versorgung die Themen, die die Menschen derzeit in Sachsen am meisten bewegen, sondern die Zuwanderungs- und Migrationsproblematik.
Sachsen bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und politisch Verfolgten. Jeder Mensch, der zu uns kommt und Schutz und Asyl begehrt, hat den Anspruch auf ein faires rechtsstaatliches Asylverfahren sowie eine sachgerechte Aufnahme und Unterbringung. Aber die Bürger wollen auch, dass das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend konsequent angewandt und kompromisslos durchgesetzt wird. Dazu zählt die zügige Antragsbearbeitung genauso, wie die konsequente Rückführung abgelehnter Antragsteller. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kann nur mit klarem, nachvollziehbarem Verwaltungshandeln und hoher Transparenz in der Kommunikation miteinander um Akzeptanz geworben werden.
Deshalb sage ich es auch noch einmal ganz deutlich: Der eigene Wille des Asylsuchenden an der Mitwirkung einer schnellen Bearbeitung des Asylantrages sowie der unabdingbare Wille zur Integration sind entscheidende und unerlässliche Voraussetzungen für guten Start in eine neue Zukunft. Genauso sind Radikalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht mit unserem demokratischen Selbstverständnis vereinbar und gehört vor der Öffentlichkeit strikt abgelehnt. Das entspricht dem Solidargedanken und dem Demokratieverständnis der allermeisten Menschen unseres Landes.
Sachsen war und bleibt aber auch das Land der Leistungskraft, Ideen, Innovationen und Kreativität. Durststrecken haben wir schneller überwunden als andere, weil die solide Finanzwirtschaft, die Zuverlässigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für Investoren wichtige Anreize sind und bleiben und für künftige Generationen attraktiven und verbindlichen Charakter aufweisen.
Wir haben frühzeitig auf ein breit gefächertes Bildungsangebot gesetzt und viel Geld in Fachpersonal und hervorragende Lernbedingungen investiert.
Angefangen von der frühkindlichen Bildung in Betreuungseinrichtungen, das leistungsstarke staatliche Schulsystem, die Einrichtung von Schulen in freier Trägerschaft als Ergänzung zusätzlicher Angebote sowie in die Fach- und Hochschulen und Berufsakademien, die für die duale Ausbildung im Verbund mit der Wirtschaft sorgen. Gut ausgebildetes Fachpersonal ist der Schlüssel für Erfolg. Bildungsqualität hat für uns erste Priorität. Und das bleibt auch so!"
