(Dresden, 8. November 2023) Heute hat der Landtag über die die verspätete Auszahlung von EU-Geldern für Landwirte debattiert. Ende Oktober hatte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Die Summe von rund 241 Mio. Euro für etwa 7000 Betriebe fehlt und führt zu Liquiditätsengpässen. Sie soll spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Landwirte hatten in der vergangenen Woche deshalb vor dem Landtag demonstriert und die CDU-Fraktion stellte sich an ihre Seite.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Landwirt Georg Ludwig von Breitenbuch: „Die Landwirte erwarten von der Verwaltung zu Recht, dass bei aller Kompliziertheit der Beantragung der staatlichen Gelder pünktlich ausgezahlt wird und die bestehenden Defizite im IT-Bereich und wo auch immer diese noch bestehen auf schnellstmöglichem Weg beseitigt werden. So wie jeder Landwirt bis zum 15. Mai 2023 seine Anträge vollständig und fehlerfrei abzugeben hatte, haben auch das Ministerium und seine Mitarbeiter dafür Sorge zu tragen, dass die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher und Agraringenieur Andreas Heinz: „Ich fordere das Landwirtschaftsministerium auf, dass es dafür Sorge trägt, dass alle Landwirte unbürokratisch und pauschal die ihnen zustehenden Direktzahlungen und Ausgleichszulage zu mindestens 50 Prozent bis zum 31. Dezember erhalten. Es geht um nicht weniger als um die die Existenz vieler Betriebe in Sachsen. Es wäre ein absolutes Armutszeugnis für dieses Land, wenn dies nicht gelingen sollte. Im Ergebnis wird dann das Gesamtproblem zu analysieren sein. Welche Konsequenzen wir danach ziehen werden, wird daran gemessen, wie wir in Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern dastehen.“