(Dresden, 24. November 2022) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltsberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. und 20. Dezember 2022.
Forst- und Landwirtschaft
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Das Miteinander von Ökologie und Ökonomie ist unser Anspruch einer nachhaltigen sächsischen Land- und Forstwirtschaft. Gute Land- und Forstwirtschaftspolitik sichert nicht nur unsere Versorgung, sondern kümmert sich auch um unsere Lebensgrundlage und die künftiger Generationen. Daher ist es uns als CDU auch in diesem Haushalt wichtig, Risikovorsorge in der Land- und Forstwirtschaft zu betreiben. So unterstützen wir die Prüfung von Rindern auf Gesundheit und Robustheit mit 1,85 Mio. Euro. Außerdem machen Borkenkäfer, Stürme und Dürre Sachsens Wäldern zu schaffen. Deswegen investieren wir 145 Mio. Euro in ihren Erhalt und Ausbau."
Tierhaltung
Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: "Natürlich akzeptieren wir in Sachsen, dass der Wolf wieder in unsere Wälder zurück gekehrt ist. Das ist ein gutes Zeichen für eine gesunde Umwelt. Zeitgleich sind damit aber auch Probleme verbunden. Besonders Schaf- und Ziegenhalter haben erhebliche Kosten für Präventionsmaßnahmen. Als CDU sind wir verpflichtet, sie angemessen zu unterstützen. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 4,4 Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. Auch andere Räuber wie der Fischotter und der Kormoran sind wieder in Sachsen heimisch geworden und sorgen für Unmut bei den Fischern. Deshalb unterstützen wir diese mit etwa 2,8 Mio. Euro. Zusätzlich fördern wir den Landesfischereiverband als Ansprechpartner und Dienstleister mit insgesamt 150.000 Euro. Denn Fischer und Angler leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Seen- und Teichlandschaften."
Imkerei
Heinz: "Die CDU denkt nicht nur an die großen Tiere in der Landwirtschaft - uns ist auch die Bedeutung der Kleinsten sehr bewusst! Bienen leisten einen enormen Beitrag bei der Nahrungsmittelproduktion und zum Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft. Sie sind wahre Öko-Aktivisten! Durch ihre Bestäubung ist Artenvielfalt erst möglich. Bienen halten die Umwelt im Gleichgewicht. In der EU wird sie deshalb nach dem Rind und dem Schwein als drittwichtigstes Nutztier betrachtet. Die unverzichtbare Arbeit unserer sächsischen Imker fördern wir deshalb mit 492.000 Euro in den nächsten zwei Jahren.
DDR-Altlasten
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Clemen: "DDR-Altlasten im Boden sind auch heute noch eine große Last für viele Kommunen. Doch die Ampel-Regierung in Berlin will sich der Verantwortung entziehen und die notwendige Sanierung nicht mehr wie bisher finanzieren. Derzeit läuft hierzu ein Klageverfahren. Um trotzdem die Untersuchung und Sanierung altlastenverdächtiger Flächen in den kommenden beiden Jahren sicher zu stellen, war es uns als CDU wichtig, die fehlenden Bundesmittel durch eigene Landesmittel zumindest teilweise zu kompensieren. Dafür geben wir insgesamt etwa 20 Mio. Euro aus."
