Dresden (01. Dezember 2019). Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer: „30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere, zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsens als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“
Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“
Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar. Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken. Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“
Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt: „Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“
Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.
