Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat mehrheitlich dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nach intensiven Verhandlungen im von den unionsgeführten Bundesländern anstrengten Vermittlungsverfahren konnte ein zustimmungsfähiges Ergebnis erzielt werden. Die CDU konnte im Vermittlungsverfahren wichtige Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen durchsetzen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Immerhin ist hier ein Kompromiss gelungen! Im Vermittlungsverfahren konnten wir als CDU entscheidende Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen erzielen. Fakt ist aber: Die Belastungen für die Landwirtschaft sind noch immer zu hoch!“

„Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder waren nicht bereit, die Agrardiesel-Rückvergütung beizubehalten. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werden wir in einem steuerlichen Gesamtpaket die Belastung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf ein Niveau absenken müssen, das maximal dem europäischen Durchschnitt entspricht. Ich danke den Landwirten, die mit ihren Demonstrationen die von der Ampel-Regierung geplante Kfz-Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge gestoppt haben.“