Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer „Aktuellen Stunde“ über die Bürgerforen zum Schulgesetz. Neben den regulären Anhörungsverfahren, in dem Verbände und Institutionen schriftliche Stellungnahmen einreichen können, wurden bis zum 7. März neun sogenannte „Bürgerforen“ mit ca. 1.000 Teilnehmern durchgeführt.

Dazu sagt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Bürgerdialoge sollten für uns Politiker eine Selbstverständlichkeit sein.“  Dialoge sind ein Gespräch zwischen Interessensgruppen mit dem Zweck des Kennenlernens der gegenseitigen Standpunkte. „Dafür muss man dem Gegenüber zuhören, das Gesagte respektieren und möglichst zu einem gemeinsamen Verständnis eines Problems kommen.“

Bienst: „Schule geht alle etwas an. Es war deshalb gut, bei der Novellierung des Schulgesetzes auf den Gedankenaustausch zu setzen.“ Er ist zwar im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens in einer repräsentativen Demokratie auch nicht unbedingt vorgesehen. „Aber dieser Weg zeigt, dass die Bürger ernst genommen werden, ihnen zugehört wird und Einflussmöglichkeiten eingeräumt werden.“

Der Bildungspolitische Sprecher: „Wir nehmen die Meinungsbildung ernst und berichten den Teilnehmern darüber, wie der aktuelle Stand zum Gesetzgebungsverfahren ist, wie der Facharbeitskreis ihre Anregungen bewertet und wofür wir uns einsetzen werden. Dazu gehört ehrlicherweise aber auch zu sagen: Was geht nicht und warum.“

Hintergrund:

An den neun Bürgerdialogen des SMK konnten die Teilnehmer an vier thematischen Tischen (z.B. Inklusion, Eigenverantwortung von Schulen) den Gesetzentwurf diskutieren und an Experten aus dem Kultusministerium Fragen stellen. Zudem wurden über ein extra eingerichtetes Onlineportal ca. 700 Hinweise abgegeben. Alle Anregungen werden im SMK ausgewertet und sollen, insofern sie überzeugend sind, in den Entwurf eingearbeitet werden. Bereits zuvor hatte die CDU-Fraktion die Veranstaltungsreihe #CDUimDialog gestartet, deren erstes Thema ebenfalls das Schulgesetz war.