(Dresden, 25. November 2022) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bildungssauschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltsberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. und 20. Dezember 2022.

Lehrer
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Gasse: "Mit 10 Milliarden Euro fließt fast jeder fünfte Euro des neuen Haushalts in die Bildung. Das kommt unseren Kindern zugute. Regelmäßig erhält das sächsische Bildungssystem in Vergleichsstudien gute Noten. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das so bleibt! Mit uns gibt es keine Experimente auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrer. Aber eine Baustelle macht uns große Sorgen: Es gibt zu wenig Lehrer in Deutschland! Sachsen hatte schon in der vergangenen Wahlperiode gehandelt und mit der Verbeamtung und der neuen Lehrerausbildung in Chemnitz bessere Rahmenbedingungen geschaffen. Die haben sich bewährt. Deswegen setzte sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen gegen Widerstände durch und verlängert die Verbeamtung bis 2030. Zudem werden insgesamt 730 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus richten wir durch Flexibilisierungen 360 weitere Stellen für neue Lehrer ein."

Schulassistenz
Gasse: "Schulassistenten unterstützen Lehrkräfte und entlasten sie von außerunterrichtlichen Tätigkeiten. So tragen sie dazu bei, dass besser auf die Bedürfnisse einzelner Schüler eingegangen und der Lernerfolg gesteigert werden kann. Deshalb haben wir als CDU uns dafür eingesetzt, dass bis zu 472 Lehrerstellen, die in den kommenden beiden Jahren nicht besetzt werden können, für die unbefristete Einstellung von Schulassistenten zur Verfügung stehen. Mit dieser Maßnahme werden nicht besetzbare Lehrerstellen von Schulassistenten zum Wohle der Kinder genutzt."

Schulhausbau
Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin Sandra Gockel: "Zeitgemäße Schulgebäude sind eine Grundlage für gute Bildung. Die CDU hat sich deshalb für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur stark gemacht. Um dem hohen Sanierungsbedarf im ländlichen Raum sowie der steigenden Schülerzahl in den kreisfreien Städten gerecht zu werden, investieren wir insgesamt 246 Mio. Euro in den Ausbau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Dieses Budget geht etwa zur Hälfte in den ländlichen Raum! Auch die freien Träger von Schulen werden mit 9,5 Mio. Euro berücksichtigt."

Kindertagesstätten
Dazu sagt die Sprecherin für frühkindliche Bildung der CDU-Fraktion, Iris Firmenich: "Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für einen guten Start ins Leben. Kinder brauchen gerade im Kita-Alter bestmögliche Bedingungen für ihre Entwicklung. Es ist uns als CDU ein Herzensanliegen, für eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Wir werden das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz nutzen und mit eigenen Landesmitteln ergänzen, um den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. Damit stehen unter anderem für die Verbesserung des Personalschlüssels 82,9 Mio. Euro zur Verfügung. Natürlich geht das nur mit gut ausgebildetem Personal. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin die Ausbildung zur Praxisanleitung sowie die berufsbegleitende Ausbildung. Auch das Fachkräftemonitoring wird fortgesetzt. Ebenso heben wir die Kita-Pauschale auf 3.237 Euro pro Kind an. Die Kommunen und freien Träger unterstützen wir wegen der gestiegenen Kosten mit einer einmaligen Erhöhung des Landeszuschusses um 200 Euro. Insgesamt stellen wir 1,8 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren für Kitas zur Verfügung."

Sprach-Kitas
Firmenich: "Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiches Lernen. Seit 2011 gibt es das Bundesprogramm 'Sprach-Kitas', das in ausgewählten Einrichtungen die Erzieher bei der Sprachförderung für die Kleinsten unterstützt. Nach dem Willen der Ampel-Koalition in Berlin soll damit nun Schluss sein. Wir sehen den Bedarf aber auch weiterhin und wollen Sprachförderung flächendeckend in allen Kitas ermöglichen. Im neuen Haushalt haben wir mit 10,7 Mio. Euro dafür Vorsorge getroffen."

Radfahrausbildung
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: "Rund die Hälfte aller Schüler, die einen Verkehrsunfall erleiden, waren mit dem Fahrrad unterwegs. Kinder ab 10 Jahren müssen die Straße benutzen. Aber viele von ihnen haben noch nicht die notwendige Sicherheit dafür. Während der Corona-Pandemie fand der Radfahrunterricht in der Grundschule oft nur verkürzt oder gar nicht statt. Hier sehen wir als CDU Handlungsbedarf und werden mit insgesamt 1 Mio. Euro die Radfahrausbildung der Kinder unterstützen. In den Klassenstufen 5 und 6 soll der Fahrradunterricht weiter geführt werden. "