(Dresden, 15. August 2017) Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier „Digitalisierung und Breitbandausbau" beschlossen. Ein darin formuliertes Ziel ist, dass möglichst jedes Wohnhaus, jedes öffentliche Gebäude, jede Schule und jedes Gewerbegebiet bis 2018 einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s Übertragungsgeschwindigkeit erhält. Dies ist aber nur eine Zwischenstation auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft, deshalb setzt die CDU-Fraktion auf den konsequenten Ausbau mit der Glasfasertechnologie.

Dazu sagt der Sprecher für digitale Entwicklung der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Wir sind mitten in der digitalen Revolution, diese wird vor keinem Bereich Halt machen. Der Kern unserer Strategie ist ein ganzheitlicher Ansatz. Wir müssen bei der Digitalisierung alle Bereiche bedenken. Ein Ziel ist der Zugang für alle Sachsen zum weltweiten Netz. Wo sich bedauerlicherweise die freie Wirtschaft nicht investiert, ermutigen wir die Kommunen zu Betreibermodellen."

„Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Baden-Württemberg hat uns beeinflusst. Darin wurde mit Bezug auf die Digitalisierung kein Bereich außer Acht gelassen – bis hin zur Landwirtschaft. Ausgehend davon haben wir ein solches Konzept für Sachsen in unserem Positionspapier aufgesetzt", erklärt Rohwer.

Der Sprecher für digitale Entwicklung: „Im Gegensatz zum eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister von der SPD reden wir nicht nur, sondern handeln. Martin Dulig steht in der Verantwortung die Dinge stärker als bisher voranzutreiben, dies gilt insbesondere für die Sicherstellung von ausreichender Planungs- und Baukapazität für den Breitbandausbau. Der Staat muss zwar nicht alles, was unter Digitalisierung läuft, regeln. Aber wir müssen dort eingreifen, wo es um die Chancengleichheit für alle geht."

Hintergrund:
Momentan sind 57,6 % der sächsischen Haushalte mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s ausgestattet. Während die drei urbanen Leuchttürme Dresden, Leipzig und Chemnitz bereits über befriedigend ausgebaute Breitbandnetze verfügen, fehlt es im ländlichen Raum an ausreichender digitaler Infrastruktur. Hierbei sind es vor allem die dünner besiedelten und schwer erschließbaren Landstriche, die nach wie vor zu wenig am Breitbandausbau partizipieren. Mit Blick auf die Breitbandqualität ≥ 50Mbit/s rangiert der Freistaat Sachsen im bundesdeutschen Vergleich momentan auf dem vorletzten Rang.

Positionspapier zur Digitalisierung und zum Breitbandausbau der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag